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Es ist ein ernstes Problem, das wir in diesem Artikel ansprechen. Wir sind uns
dessen bewusst. Die Parkplatznot in den heimischen Innenstädten und nicht nur dort. Überall, wo sich Arcaden, Einkaufzentren, Outletstores oder die mittlerweile zu den Fossilien zählenden Einkaufsstraßen befinden, wird’s nun wieder bannig eng.

Weihnachten steht vor der Tür und die nationale Aufgabe unserer Zeit ist, die Konjunktur in Schwung zu bringen. Beides miteinander gepaart wird, wie jedes Jahr, zu chaotischen Zuständen während der Ladenöffnungszeiten führen.

Und es wird wieder Millionen in die Kassen der örtlichen Parkraumbewirtschaftung spülen, dass allseits geliebte Weihnachtsfest. Auch die Ordnungsämter müssen in der Weihnachtzeit wieder Belastungsspitzen durchstehen und werden so machen in Strafzettel umgewandelten Baum unter die Leute verteilen. Allerdings wird man diese Geschenke wie immer selbst bezahlen müssen. Eigentlich ungerecht. Normalerweise freut man sich ja über ein Zettelchen, hinter dem Scheibenwischer. Ist es in unserer Vorstellungswelt doch meist ein Liebesgruß der Angebeteten oder die Telefonnummer eines Verehrers. Aber solche Zeiten sind lang vorbei. Heute ist es ein Knöllchen oder die Visitenkarte eines Autohändlers, der mir für die Reste meines Autos Unsummen zu bieten scheint.

In jedem Fall verliert man bei beiden Arten der ungebetenen Plakatierung der Windschutzscheibe Geld. Der eine handelt einen solange mit dem Preis für sein Auto runter, bis es gerade noch für ein Bier in der Stammkneipe reicht, wo man sich dann bei einem „halben“ darüber wundern kann, dass man mit der Schüssel überhaupt noch hat fahren können. Und die anderen wollen das sauer verdiente fürs falsche Parken.

Neuer Mann an dieser für die Regierung, insbesondere der CDU-Mitglieder in der selben, so wichtigen Stelle wird also wohl Dr. Peter Frey. Böse Zungen behaupten hinter vorgehaltener Hand, dass die Ernennung zum Chefredakteur des ZDF die Belohnung für das diesjährige Sommerinterview mit Oskar Lafontaine ist. Der aufmerksame Beobachter jedoch weiß bereits, dass damit sein langjähriges Wirken bei der Berichterstattung vom Hofe Angela Merkels gewürdigt wird und das war längst fällig. Denn so wie sich der gute Herr Frey ins Zeug gelegt hat, um die politischen Botschaften der Kanzler unter das Volk zu rühren, hätte ein Bundesverdienstkreuz schon lange nicht mehr ausgereicht. Außer man hätte eine neue Stufe eingeführt, am Engelshaar und mit irgendwelchen Edelsteinen zum Beispiel.

Unser Foto zeigt übrigens eine spontane Stellprobe nach der Ausstrahlung des Sommerinterviews im Bundeskanzlerinnenamt. Drehbuch (Szene 4) – Übergabe der Ernennungsurkunde zum Chefredakteur des ZDF durch die Bundesvorsitzende der CDU

Längst wissen unsere Leser, dass wir uns nur zu gerne auf die Seite derer
stellen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, gegen Windmühlen, Drachen,
oder den örtlichen Stromoligarchen zu kämpfen.

Deshalb ist es nur konsequent, wenn wir heute den Kampf für unseren „Lieblingsverbalakrobaten“ Mario Basler aufnehmen. Ein Kampf, den er ganz alleine führen musste, gegen Theo Zwanziger, den DFB und gegen Sekretariate, die Briefe Schreiben, die man gar nicht zu schreiben braucht.
 
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"Ich habe vor zwei Monaten einen Brief vom DFB erhalten, in dem mir mitgeteilt wurde, dass der DFB über meinen Werbevertrag informiert sei", erklärte Basler.

"Das sei auch alles in Ordnung. Da habe ich mich schon gewundert, warum sie mir überhaupt einen Brief schreiben. Ich habe ihn in den Papierkorb geworfen."

(Express von 24. September 2009.)

[...]

Aber nun bist Du nicht mehr allein Mario. EndSieg.info ist ab jetzt an Deiner Seite!

Eine aktuelle ePetition des Deutschen Bundestages will einen Vorstoß wagen,
den es so bisher noch nicht gab: Abmahnungen bei Verstößen im Internet
sollen unter bestimmten Bedingungen kostenlos sein.

Sie ist zum Mittel der Wahl geworden, wenn es darum geht, Rechtsverstöße außergerichtlich zu beseitigen: die Abmahnung. Das kleine Schreiben wird jedoch längst nicht mehr zwischen gewerblichen Händlern hin und her geschickt, sondern betreffen häufig auch Privatpersonen. Wenn ein Filesharer die Urheberrechte verletzt, ist die anwaltliche Post meist nicht weit. Wer als Blogger eine Domain registriert, sollte ebenfalls aufpassen. Ist der Begriff markenrechtlich geschützt, droht Gefahr.

Unwissenheit schützt zwar vor Strafe nicht, aber die Kostennoten, die diesen juristischen Schreiben anhängen, sind einfach nur erschreckend. Die Deckelung der Gebühren auf 100 Euro in einfach gelagerten Fällen hat auch nur geringfügig zur Verbesserung beigetragen. In den bisherigen Fällen beugte sich der Gesetzgeber den Anstrengungen der Lobby. Daran soll sich nun etwas ändern.

Eine aktuelle ePetition des Bundestages soll dafür als Türöffner fungieren. "Schuldrecht - Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes", so die trockene Bezeichnung der Petition. Die Forderung des Antragsstellers ist knapp formuliert: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen."